1. Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verbesserung der Dokumentation des Sicherheitsrats haben
die Ratsmitglieder erneut die Liste der Angelegenheiten geprüft, mit denen der Sicherheitsrat
befaßt ist. Diese Liste ist in der vom Generalsekretär gemäß Regel 11 der Vorläufigen
Geschäftsordnung des Rates erstellten Kurzdarstellung enthalten.
2. Der Sicherheitsrat hat beschlossen, daß ab 15. September 1996 Angelegenheiten, die der Rat im Laufe der vorangegangenen fünf Jahre nicht behandelt hat, automatisch von der Liste der Angelegenheiten gestrichen werden, mit denen der Rat befaßt ist.
3. Somit werden die in der Anlage zu dieser Mitteilung aufgeführten Angelegenheiten in der nächsten Kurzdarstellung, die der Generalsekretär nach dem 15. September 1996 herausgibt, nicht mehr enthalten sein. Eine Angelegenheit wird jedoch für den Zeitraum eines Jahres vorläufig auf der Liste der Angelegenheiten belassen, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist, wenn ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen vor dem 15. September 1996 gegen ihre Streichung von der Liste Einspruch erhebt. Hat der Rat die Angelegenheit nach Ablauf eines Jahres noch immer nicht behandelt, so wird sie automatisch gestrichen.
4. Die Streichung einer Angelegenheit von der Liste der Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat befaßt ist, hat keine Implikationen für die Sache selbst und läßt die Ausübung des Rechts der Mitgliedstaaten unberührt, gemäß Artikel 35 der Charta der Vereinten Nationen die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf Angelegenheiten zu lenken. Der Rat kann jederzeit beschließen, eine Angelegenheit in die Tagesordnung einer Sitzung des Rates aufzunehmen, unabhängig davon, ob diese Angelegenheit auf der Liste steht oder nicht.
| Punkt a. | Sitzung, auf der der Punkt zuletzt behandelt worden ist | |
|---|---|---|
| 1 | Sonderabkommen nach Artikel 43 der Charta und Organisation der Streitkräfte, die dem Sicherheitsrat zur Verfügung zu stellen sind | 157., 15. Juli 1947 |
| 2 | Geschäftsordnung des Sicherheitsrats | 468., 28. Februar 1950 |
| 5 | Die Palästinafrage | 1328., 25. November 1966 |
| 6 | Die Frage Indiens und Pakistans | 1251., 5. November 1965 |
| 7 | Die Frage Hyderabads | 426., 24. Mai 1949 |
| 8 | Schreiben des Vertreters Sudans an den Generalsekretär, datiert vom 20. Februar 1958 | 812., 21. Februar 1958 |
| 9 | Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 11. Juli 1960 | 876., 19. Juli 1960 |
| 10 | Schreiben des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Kubas an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 31. Dezember 1960 | 923., 5. Januar 1961 |
| 11 | Beschwerde Kuwaits betreffend die Situation aufgrund der Bedrohung der territorialen Unabhängigkeit Kuwaits durch Irak, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. Beschwerde der Regierung der Republik Irak betreffend die Situation aufgrund der bewaffneten Bedrohung der Unabhängigkeit und Sicherheit Iraks durch das Vereinigte Königreich, die geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden | 960., 7. Juli 1961 |
| 12 | Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 5. September 1964 und Schreiben des Ständigen Vertreters Griechenlands an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. September 1964 | 1147., 11. September 1964 |
| 13 | Schreiben des Ständigen Vertreters der Türkei an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 6. September 1964 | 1147., 11. September 1964 |
| 15 | Die Situation auf dem indisch-pakistanischen Subkontinent | 1621., 21. Dezember 1971 |
| 16 | Schreiben der Ständigen Vertreter Algeriens, Iraks, der Arabischen Republik Libyen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Dezember 1971 | 1610., 9. Dezember 1971 |
| 17 | Beschwerde Kubas | 1742., 18. September 1973 |
| 18 | Vorkehrungen für die vorgeschlagene Friedenskonferenz über den Nahen Osten | 1760., 15. Dezember 1973 |
| 19 | Beschwerde Iraks über Zwischenfälle an seiner Grenze zu Iran | 1770., 28. Mai 1974 |
| 22 | Die Situation in Timor | 1915., 22. April 1976 |
| 23 | Das Nahostproblem einschließlich der Palästinafrage | 2622., 11. Oktober 1985 |
| 24 | Die Situation auf den Komoren | 1888., 6. Februar 1976 |
| 25 | Antrag der Arabischen Republik Libyen und Pakistans auf Behandlung der ernsten Situation aufgrund der jüngsten Ereignisse in den besetzten arabischen Gebieten | 1899., 25. März 1976 |
| 27 | Die Frage der Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks | 2220., 30. April 1980 |
| 28 | Beschwerde des Ministerpräsidenten von Mauritius, des derzeitigen Vorsitzenden der Organisation der afrikanischen Einheit, über die "Angriffshandlung" Israels gegen die Republik Uganda | 1943., 14. Juli 1976 |
| 29 | Beschwerde Griechenlands gegen die Türkei | 1953., 25. August 1976 |
| 30 | Beschwerde Benins | 2049., 24. November 1977 |
| 32 | Beschwerde Iraks | 2288., 19. Juni 1981 |
| 33 | Schreiben des Ständigen Vertreters der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. Februar 1983 | 2418., 23. Februar 1983 |
| 34 | Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 8. August 1983 | 2468., 16. August 1983 |
| 35 | Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983 | 2476., 12. September 1983 |
| Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983 | ||
| Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Kanadas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983 | ||
| Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. September 1983 | ||
| Schreiben des amtierenden Ständigen Vertreters Australiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. September 1983 | ||
| 36 | Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 22. März 1984 | 2526., 2. April 1984 |
| 37 | Schreiben der Vertreter Bahrains, Katars, Kuwaits, Omans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 21. Mai 1984 | 2546., 1. Juni 1984 |
| 38 | Schreiben des Ständigen Vertreters der Laotischen Volksdemokratischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 3. Oktober 1984 | 2558., 9. Oktober 1984 |
| 39 | Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 1. Oktober 1985 | 2615., 4. Oktober 1985 |
| 40 | Schreiben des Ständigen Vertreters der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Februar 1986 | 2655., 6. Februar 1986 |
| 41 | Schreiben des Ständigen Vertreters Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986 | 2671., 31. März 1986 |
| Schreiben des Ständigen Vertreters der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 25. März 1986 | ||
| Schreiben des Ständigen Vertreters Iraks bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 26. März 1986 | ||
| 42 | Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Maltas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 12. April 1986 | 2673., 14. April 1986 |
| 43 | Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986 | 2683., 24. April 1986 |
| Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Burkina Fasos bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986 | ||
| Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986 | ||
| Schreiben des Ständigen Vertreters Omans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 15. April 1986 | ||
| 44 | Schreiben des Ständigen Beobachters der Republik Korea bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988 | 2792., 17. Februar 1988 |
| Schreiben des Ständigen Vertreters Japans bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 10. Februar 1988 | ||
| 45 | Schreiben des Ständigen Vertreters Tunesiens bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 19. April 1988 | 2810., 25. April 1988 |
| 46 | Schreiben des Ständigen Vertreters Angolas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988 | 2834., 20. Dezember 1988 |
| Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 17. Dezember 1988 | ||
| 47 | Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung der Libysch-Arabischen Dschamahirija bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989 | 2841., 11. Januar 1989 |
| Schreiben des Geschäftsträgers a.i. der Ständigen Vertretung Bahrains bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 4. Januar 1989 | ||
| 49 | Schreiben des Ständigen Vertreters Kubas bei den Vereinten Nationen an den Präsidenten des Sicherheitsrats, datiert vom 2. Februar 1990 | 2907., 9. Februar 1990 |
| 50 | Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen | 2924., 30. Mai 1990 |
a. Die Numerierung der Punkte entspricht der Numerierung in Ziffer 13 des Dokuments S/1996/15.